Eigentumsvorbehaltsregister

Eigentumsvorbehalte an zu verkaufenden Gegenständen sind nur gültig, wenn sie ins Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen sind.

Im Eigentumsvorbehaltsregister können nur bewegliche Sachen, d.h. keine Immobilien, eingetragen werden. Voraussetzung ist, dass das Eigentum am entsprechenden Gegenstand mit einem Vertrag auf den Erwerber übergehen soll. Ohne diesen Eintrag kann ein vereinbarter Eigentumsvorbehalt Dritten gegenüber nicht geltend gemacht werden. Nach Ablauf von fünf Jahren wird die Eintragung aufgrund eines öffentlich bekannt gemachten Bereinigungsverfahrens von Amtes wegen gelöscht. Gegen diese Löschung ist eine Einsprache möglich.

Gestützt auf Miet-, Leasing- oder Leihverträge, welche keinen Eigentumsübergang bezwecken, kann kein Eigentumsvorbehalt eingetragen werden.

Eintragungen können nur am Wohnort des Erwerbers vorgenommen werden. Die Eintragungsgebühr berechnet sich nach dem offenen Restkaufpreis und beträgt mindestens CHF 24.00 bis höchstens CHF 150.00. Die Löschung ist kostenlos.

Das Eigentumsvorbehaltsregister ist öffentlich. Es bedarf somit keinerlei Interessennachweis für eine Auskunft. Die Kosten hiefür betragen CHF 8.00 plus Porto.